Michele Marsching zu Missachtund seitens der Landesregierung von Abgeordnetenrechten

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Protokoll der Rede von Michele Marsching:

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Tribüne und zu Hause! Ich möchte einfach nur ein bisschen auf einzelne Argumente meiner Vorredner eingehen, weil ich versucht habe, mich so weit wie möglich aus der Sache herauszuziehen und es so weit wie möglich extern zu betrachten, so wie auch das Effizienzteam extern Vorschläge machen soll.

Das ist auch der große Unterschied, Herr Kollege Körfges. Sie sagen, laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürften einzelne Abgeordnete bei der Landesregierung beratend tätig sein. Das hier ist aber eine externe Beratung. Sie haben von Mitarbeit geredet. Es ist ein Unterschied, ob einzelne Abgeordnete die Regierung beraten oder ob ausgerechnet die beiden Fraktionsvorsitzenden und die beiden haushaltspolitischen Sprecher der regierungstragenden Fraktionen an diesen Treffen teilnehmen. Das ist ein riesiger Unterschied!

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Der Finanzminister hat gesagt, das gute Haushaltsergebnis sei auch das Ergebnis der guten Arbeit des Effizienzteams. Da wird diskutiert, da wird verworfen, und das, was Sie verwerfen, wollen Sie nicht veröffentlichen. Ich frage mich: Was ist denn so schlimm daran, den Menschen zu sagen, welche Vorschläge eben nicht umgesetzt wurden, welche Ausgaben Sie als wichtig erachten, wo Sie keine Kürzungen, keine Einsparungen vornehmen, wo Sie keine höhere Effizienz erreichen können? Sie können den Leuten doch einfach sagen, wo Sie nicht sparen wollen.

(Beifall von den PIRATEN)

Frau Beer sagt, das Effizienzteam habe Sparpotenziale gesucht und gefunden. Gerade die Mitarbeit dieser vier Abgeordneten sei wichtig, die hätten gute Ideen. – Ich sage Ihnen: Wenn schon diese vier Abgeordneten gute Ideen haben, dann laden Sie doch auch die anderen Fraktionsvorsitzenden und die anderen haushaltspolitischen Sprecher ein. Die haben bestimmt auch gute Ideen, wo man Geld einsparen kann. Machen Sie das doch einfach!

(Beifall von den PIRATEN – Widerspruch von Heike Gebhard [SPD])

Sie haben vorgeschlagen, wir sollten ein eigenes Effizienzteam aufmachen. Frau Beer, ich glaube, ich kann hier bestimmt auch für die Kollegen von CDU und FDP sprechen, das machen wir gerne. Dann hätten wir aber bitte gerne eine Zuweisung aus dem Haushalt des Finanzministers. Dann wollen wir nämlich auch das Geld haben, das Ihr Effizienzteam ausgibt. So sieht es aus!

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Herter hat gesagt, es werde viel Wind um nichts gemacht. Ich möchte gerne mit einem richtigen Shakespeare antworten, nämlich: Viel Lärm um nichts! – Den machen Sie, wenn wir sagen: Das Effizienzteam ist so nicht verfassungsgemäß. Denn wir haben recht mit dem Gutachten. Da steht, dass es vom Landtag ist, dass es im Auftrag der Präsidentin erstellt worden ist. Egal, was Sie sagen: Dieses Gutachten gibt uns Recht. Sie können tausendmal versuchen, es in die Tonne zu kloppen. Dieses Gutachten bestätigt uns in unserer Sicht: Dieses Effizienzteam muss seine Zwischenergebnisse veröffentlichen, auch die, die am Ende nicht übernommen wurden! – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)