Daniel Schwerd zur Senkung von Rundfunkbeiträgen

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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Rundfunkbeitragszahler! Die CDUhat uns einen Antrag mit einem schön klingenden Titel vorgelegt. Die Landesregierung soll sich für eine Senkung des Rundfunkbeitrages einsetzen.

Gestern hat die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, offiziell mitgeteilt, dass sie den Ländern empfiehlt, den Rundfunkbeitrag ab dem 1. Januar 2015 um 73 Cent auf dann 17,25 € pro Beitragszahler zu senken; denn – so die KEF – durch die Umstellung von der GEZ-Gebühr auf den Rundfunkbeitrag komme es nach bisherigen Berechnungen für 2013 und den Prognosen bis 2016 zu Mehreinnahmen von über 1 Milliarde € bis zum Ende der Berechnungsperiode.

Die Hälfte dieser Mehreinnahmen – so die KEF – könnte für die Beitragssenkung verwendet werden. Die andere Hälfte – so die dringende Empfehlung – sollte vorerst zurückgehalten werden, weil die bisherigen Zahlen eben teilweise auf Prognosen beruhten und daher noch unsicher seien. Außerdem könnte durch frühzeitig gebildete Rücklagen eine zukünftige Beitragssteigerung vermieden werden.

So weit die vorläufigen, nicht endgültigen Empfehlungen der KEF, auf die der Antrag der CDU-Fraktion offensichtlich zurückgreift!

Kommen wir jetzt zu den Forderungen Ihres Antrages.

Sie wollen, dass sich die Landesregierung für eine schnellstmögliche Evaluierung des neuen Rundfunkbeitrags einsetzt.

Diese Forderung, liebe Kollegen, unterstützen wird ausdrücklich. Alle Länder, auch Nordrhein-Westfalen, haben sich schon 2011 in der Protokollerklärung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag dazu geäußert. Das findet sich auch im Entschließungsantrag von SPD und Grünen wieder. Daher brauche ich das sicherlich nicht zu wiederholen. Sie fordern hier also etwas, auf das man sich sowieso schon geeinigt hat. – Schön, aber unnötig.

Ihre zweite Forderung, liebe Kollegen, unterstützen wir ebenfalls, wenn auch nur teilweise. Sie wollen eine Beitragssenkung, falls sich die erwarteten Mehreinnahmen bestätigen.

Beitragssenkungen finden wir natürlich – wie sicher alle Menschen – immer gut. Allerdings sollte man zunächst einmal wirklich verlässliche Zahlen sowie die Evaluation selbst abwarten, bis man konkrete Forderungen aufstellt. Sollte es dann tatsächlich erhebliche Mehreinnahmen geben, dann, so meine ich, sollten wir zunächst über mögliche soziale Ungerechtigkeiten des Systems sprechen und diese beseitigen.

Man könnte – sollte das Geld da sein – die Barrierefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter verbessern. Hier ist nämlich längst noch nicht alles so, wie man sich das wünschen würde. Oder: Wir könnten endlich einmal über die Werbefreiheit reden.

(Beifall von den PIRATEN)

Und: Ja. Wenn dann der Rundfunkbeitrag sozial gerecht ist, wenn alle Menschen unabhängig von einer Behinderung Zugang zu den Angeboten der Öffentlich-Rechtlichen haben und wenn Sponsoring nicht mehr nötig ist, dann können wir gerne darüber reden, den Rundfunkbeitrag zu senken und meinetwegen auch um 73 Cent. Das entspricht auch im Wesentlichen dem Entschließungsantrag, den die Regierungsfraktionen hier vorgelegt haben.

Ich fasse zusammen: Ja, der Rundfunkbeitrag soll evaluiert werden. Und: Ja, unter bestimmten Voraussetzungen kann der Beitrag auch gesenkt werden.

Allerdings halten wir Ihre Forderungen jetzt zu diesem Zeitpunkt unter diesem arg kurz greifenden Horizont für verfrüht. Der Wahlkampf ist doch vorüber.

Herr Prof. Sternberg sprach einige dieser Punkte an, die wir hier auch noch vorstellen. Die sind in Ihrem Antrag aber nicht enthalten. Käme dieser Antrag von den Piraten, dann hätte es mit Sicherheit geheißen: Der Antrag ist handwerklich schlecht gemacht.

Ich meine, wir sollten demnächst inhaltlich über die Verwendung der Rundfunkbeiträge diskutieren und darüber, was wir da verbessern können.

Ich empfehle meiner Fraktion, sich zu Ihrem Antrag zu enthalten. Dem Entschließungsantrag von SPD und Grünen können wir uns hingegen anschließen. – Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören und eine schöne Weihnachtszeit.

(Beifall von den PIRATEN und Marc Herter [SPD])