Simone Brand zu Landesforstgesetz

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Protokoll der Rede von Simone Brand:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Wenn ich mir die Redebeiträge von CDU und FDP anhöre und die begleitenden Pressemitteilungen lese – SPDund Grüne beenden Weihnachtsbaum-Tradition –, dann habe ich ein Déjà-vu-Erlebnis, denke an Dezember letzten Jahres und kann eigentlich nur noch sagen: Oh weh!

(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Besser: O Tannenbaum!)

Ich werde jetzt nicht noch einmal alle Argumente bringen, die bereits mannigfaltig diskutiert worden sind – sowohl im Plenum als auch im Ausschuss und in den Anhörungen. In großen Teilen schließe ich mich den Aussagen an, die Norwich Rüße gerade gemacht hat –

(Ralf Witzel [FDP]: Das ist aber traurig!)

allerdings mit einer Ausnahme. Es geht um den Änderungsantrag.

Ja, Frau Watermann-Krass, wir haben schon heute Vormittag bei der Begegnung mit den Waldbauern darüber gesprochen. Ich verstehe auch, dass Ihre Intention bei dem Änderungsantrag ist, die Definitionen von „Waldbesitzer“ und „Waldeigentümer“ gleichzusetzen.

Von der Definition her ist ein Waldbesitzer aber entweder der Waldeigentümer – oder der Nutzungsberechtigte mit unmittelbarem Besitz; und das sind eben auch Leute, die mieten, leihen oder pachten. Selbst wenn Sie sagen: „Wir halten fest, dass wir die Eigentümer meinen“, können damit auch Pächter gemeint sein, wenn das bei Annahme des Änderungsantrags so im Gesetz steht. Diese Sachlage ist uns einfach zu gefährlich; denn das ist eben nicht schriftlich fixiert. Bei dieser Meinung bleibe ich, auch wenn ich Ihren Aussagen selbstverständlich folgen kann.

Des Weiteren steht im Änderungsantrag das Wort „umweltverträglichen“. Es soll später einmal festgesetzt werden, was umweltverträglich ist. An dieser Stelle ist uns auch nicht konkret genug festgelegt, was da letztendlich festgestellt wird. Ich denke mit Grauen an die Fair-Forest-Vereinbarung, die seinerzeit getroffen wurde. Das war ganz weit weg von umweltverträglich. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden.

Wir freuen uns natürlich über das Landesforstgesetz. Wir werden zwar dem Änderungsantrag in dieser Form nicht zustimmen können, werden aber dem Gesetz insgesamt zustimmen wollen.

Wie sieht es für die Zukunft aus? Ich bin mir ganz sicher, dass auch weiterhin deutsche Weihnachtsbäume in deutschen Wohnzimmern stehen werden. Da bin ich ganz optimistisch.

Über einen Punkt müssen wir in den nächsten Monaten aber noch einmal nachdenken und dort etwas tun. Das hat sich auch aus dem Gespräch mit den Waldbauern heute Morgen ergeben. Für konkrete Problemlagen wie in Bestwig müssen wir noch an das Gesetz herangehen, und zwar zum Beispiel in Bezug auf den Abstand von Wohngegenden. Schließlich besteht dort die Problematik, dass die Kinder nicht auf der Straße spielen können, wenn Pestizide gestreut werden. Daher muss man über Abstandsregelungen und Ähnliches noch einmal reden.

(Zuruf von der CDU: Leute, Leute!)

Solche Dinge sind ja noch nicht im Gesetz enthalten. Auch da ist aber mein Angebot an CDU und FDP, dass wir uns noch mal mit den Waldbauern zusammensetzen und uns bemühen, zu einer einvernehmlichen, guten Lösung zu kommen.

An dieser Stelle müssen wir also noch etwas tun. Ansonsten ist das Gesetz gut. Der Änderungsantrag ist nicht gut. Ich werde meiner Fraktion ein entsprechendes Abstimmungsverhalten empfehlen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)