Soll das Land für das geplante Gewerbegebiet NewPark bürgen? Das Wirtschaftsministerium hat nun doch die Gutachten veröffentlicht – wie von uns gefordert. Und dabei hatte sich Minister Duin zunächst dagegen gewehrt. Ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz!
Im Zusammenhang mit der Diskussion um den „New Park“ hatte die Prüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers ein Gutachten angefertigt, das vom Wirtschaftsministerium zunächst nicht veröffentlicht wurde, obwohl das Ergebnis, eine negative Bewertung, bekannt gegeben wurde und in der Diskussion eine Rolle spielte.
Bereits vor der Behandlung des Projekts im Landtag am 26. September hatte ich kurz mit Minister Duin über eine eventuelle Veröffentlichung des Gutachtens gesprochen. Wir Piraten stehen bekanntlich auf dem Standpunkt, dass vom Steuerzahler bezahlte Gutachten zu veröffentlichen sind. Der Datenschutz als geltendes Recht muss dabei natürlich berücksichtigt werden.
Minister Duin sah schlechte Chancen für eine Veröffentlichung und berief sich dabei eben auf den Datenschutz. Es seien vertrauliche Firmendaten eingeflossen.
In meiner Rede tags darauf verwies ich auch auf dieses Gespräch und gab der Hoffnung Ausdruck, dass eine Veröffentlichung des Gutachtens, eventuell entsprechend überarbeitet, doch möglich sei.
Ich finde es erfreulich, dass das Gutachten nun doch veröffentlicht werden konnte. Presseberichten zufolge kommen darin Bedenken zum Ausdruck, die wir Piraten in der Diskussion um das Projekt ebenfalls schon geäußert hatten, nämlich grob gesagt Zweifel an der Wirtschaftlichkeit wegen mangelnden Interesses potenzieller Investoren.
Es ist aus unserer Sicht jedenfalls erfreulich, dass das Wirtschaftsministerium sich zur Veröffentlichung entschließen konnte und wir hoffen, dass dieses Beispiel staatlicher Transparenz Schule macht.
Hanns-Jörg Rohwedder
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