SPD, Grüne, CDU und FDP werden nun doch keine Experten zu der Prism-Problematik anhören. Ursprünglich hatte der Innenausschuss am 12. September entschieden, auf Antrag der Piratenfraktion eine Sachverständigen-Anhörung für Ende November anzusetzen. Heute haben die vier Fraktionen den Termin wieder gestrichen.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Nach der Wahl ist eben nicht vor der Wahl: Vor der Bundestagswahl war es für Rot-Grün schick, sagen zu können, dass sie sich um das Thema Prism kümmern und demnächst Experten im Landtag anhören. Jetzt, nach der Wahl, will davon niemand mehr etwas wissen. Das Chaos geht weiter: Die Landesregierung schiebt die Schuld weit weg nach Berlin. CDU und FDP stecken den Kopf in den Sand.
Anstatt sich ernsthaft mit den Gefahren für die Bürger auseinanderzusetzen, wollen sich die anderen Fraktionen noch nicht mal die Meinung von Sachverständigen anhören. Wir werden dies nicht tatenlos hinnehmen und uns weiter für unsere Rechte als Fraktion einsetzen.
Auch für das Anberaumen einer Anhörung gilt der Minderheitenschutz: Warum die anderen Fraktionen ausgerechnet beim Thema Prism gegen diese Gepflogenheit des Minderheitenschutzes verstoßen, ist nicht nachvollziehbar.“
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