Ein neuer Beitrag in der Reihe von Wahlversprechen, die bereits vor der Wahl offenkundlich gelogen sind: Wieder einmal ist es die FDP, die sich erdreistet, in ihrer Wahlwerbung Dinge zu versprechen, die sie in der aktuellen Legislaturperiode erfolgreich verhindert hat. Das hatten wir schon hier und hier.
Politik muss also transparent sein – aber die Nebeneinkünfte von Politikern nicht.
Danke an Johannes Thon für das Foto!
"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.