In der heutigen regulären Sitzung des Vorstandes der Piratenfraktion im Landtag NRW haben die Vorstandsmitglieder offiziell die Austrittserklärung von Robert Stein MdL zur Kenntnis genommen und gemeinsam mit dem Landesvorstand der Piratenpartei NRW das weitere Vorgehen besprochen.
Jens Ballerstädt-Koch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW:
„Wir fordern Robert Stein auf, sein Mandat umgehend an die Piratenpartei NRW zurück zu geben. Er ist über die Landesliste in den Landtag NRW eingezogen und wir fordern, dass er den demokratischen Willen der Menschen in NRW respektiert. Wählerwille war und ist es, durch 20 (!) Piraten im Landtag NRW vertreten zu werden. Alles andere ist nicht nur ein Hintergehen der Piratenpartei NRW, sondern auch der Menschen, die uns in den Landtag gewählt haben. Wir als Piraten sind nicht gewillt, dieses Verhalten hinzunehmen. “
Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW:
„In der Fraktion werden wir uns das nächste Mal mit den Folgen von Robert Steins Austrittserklärung am Freitag, 27.09.2013, in einer Sonder-Fraktionssitzung beschäftigen, wenn wir seine Nachfolge in den Ausschüssen und Ämtern besprechen. Zuvor stehen zwei wichtige Plenarsitzungen an, bei denen wir acht eigene Anträge debattieren und dort zudem die 1. Lesung zum Haushalt 2014 stattfindet. Diese Debatten haben höchste Priorität innerhalb der Piratenfraktion.“
Ich dachte bei den Piraten sei man nur seinem Gewissen verpflichtet? Warum gilt dies nicht für Herr Stein? Er hat entschieden, dass er auf die Piraten keinen Bock mehr hat. Fertig. Das Mandat gehört ihm und nicht irgendeiner Partei!
Bei uns Piraten ist das so, aber “Das sagen Partei und Fraktion zu Robert Steins Fraktionsaustritt:”
Nun scheinen die Piraten ihr wahres Gesicht zu zeigen. Wenn es um Posten geht, verstehen sie keinen Spaß und die Gesetze kennen sie zum größten Teil wohl auch nur unzureichend.
Robert Stein scheint seinem Gewissen zu folgen und das ist auch gut so!
Sein Mandat kann und darf er sehr wohl behalten, auch wenn er der Fraktion nicht mehr angehören will, weil diese aus seiner Sicht in eine „unpiratige“ Richtung gesegelt ist.
Vielleicht kommt ja auch die Fraktion der 19 (!) irgendwann wieder mal auf Kurs!?
„Wenn es um Posten geht, verstehen sie keinen Spaß und die Gesetze kennen sie zum größten Teil wohl auch nur unzureichend.“ …was soll uns das sagen…
ich finde es natürlich und vollkommen „rechtens“ wenn jemand der auf Listenplatz in den LT gekommen ist bei Unvereinbarkeit mit der Partei auch den Platz zur Verfügung stellt…genauso wie es wäre, wenn er kurz vor der Wahl gesagt hätte „das passt mir nicht, was Ihr macht…“
Anstand! Es geht um Anstand!
Ach, das ist aber etwas ganz anderes, als was (damals nur die Partei, weil es Fraktionen noch nicht gab) die Piraten zu Tauss gesagt haben.
Da war der Wechsel ganz seltsamer weise für die Piraten ganz in Ordnung. Nicht nur das, man rühmte sich sogar, ob diesen „ersten Piraten“ in einem Parlament!
Wie muss man das nun bezeichnen?
HEUCHELEI?
Wenn die gleichen Verantwortlichen das jetzt sagen würden, stimme ich dir zu. 2009 war aber noch keiner der heute Verantwortlichen an solchen Aussagen beteiligt.
Da hat die Partei sicher einen Fehler gemacht, das so hoch zu jubeln. Korrekt!
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Michele
Mich wundert ein wenig, wie hier die Begriffe Piraten, Piratenpartei und Piratenfraktion wahllos durcheinandergewirbelt werden.
Wenn ich Robert Stein richtig verstanden habe, verlässt er die Piratenfraktion, weil er mit deren Entwicklung nicht einverstanden ist. An keiner Stelle kann ich erkennen, dass Stein mit Piraten oder Piratenpartei oder deren Werten hadert.
Bei der Wahl hat er über die Liste (nur) ein Landtagsmandat der Piraten errungen, kein Fraktionsmandat. Das Landtagsmandat will er offenbar auch weiterhin wahr nehmen.
Wenn man dann noch berücksichtigt, dass die Piraten ja eigentlich gegen „Fraktionszwang“ sind, finde ich die Forderung nach Rückgabe des Mandats, nur weil die Fraktionszugehörigkeit aufgegeben wird, etwas befremdlich.
Die Frage lautet doch: Bleibt Robert Stein weiter Pirat? Erst mit der Antwort kann man weitere Forderungen verbinden.
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Michele
Ach, und dass der Wähler 20 Piraten in den Landtag gewählt hat und nicht die im Wahlprogramm der Piraten vertretenen Inhalte, weiß der Herr Ballerstädt-Koch woher?
Vielleicht sollte er einen kleinen Auffrischungskurs in Sachen Gewissensfreiheit von Parlamentsabgeordneten belegen.
Robert Stein ist einer der guten unter Euch gewesen, wir sollten ihm einfach mal vertrauen, dass er mit dem Mandat schon keinen Mist anstellen wird!
Im übrigen stand die Landesliste vor der Wahl für die Öffentlichkeit zur Verfügung und so mancher Wähler könnte ganz bewusst die Piraten gewählt haben, weil er draufstand.
Außerdem habt ihr ne derbe Streitkultur drauf, die allein schon ist unpiratisch genug, dass man seinen Schritt verstehen kann.