Die für morgen (18.09.13) im Ausschuss für Schule und Weiterbildlung geplante Debatte zum „Ersten Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention (9. Schulrechtsänderungsgesetz)“ ist ein weiteres Mal verschoben worden, weil sich die Landesregierung nach wie vor nicht mit den Kommunen entsprechend einigen konnte.
Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW und Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:
„Der Ausbau inklusiver Schulen ist eine gemeinsame Aufgabe der Schulträger und des Landes. Rot-Grün muss jetzt endlich den politischen Willen beweisen, gute Rahmenbedingungen für das Gelingen der Inklusion zu schaffen. Beim Ausbau des ‚Gemeinsamen Lernens‘ von behinderten und nicht-behinderten Schülern sind Investitionen an vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen notwendig. An diesen Kosten muss sich das Land beteiligen. Es ist verantwortungslos gegenüber den Betroffenen, vor lauter Sturheit den Inklusionsprozess aufs Spiel zu setzen.“
Nach jahrzehntelanger Unzufriedenheit mit der Politik, ergibt sich durch das Landtagsmandat eine reale Chance, aktiv, inhaltlich und strukturell an politischen Prozessen mitzuwirken. Dies empfinde ich als große Herausforderung und auch Verantwortung. Ich wünsche mir, dass es uns gemeinsam mit Unterstützung und Einbindung der Basis gelingt, unsere Ziele durch eine sachliche, konstruktive Politik umzusetzen.
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