„Eine effektive Kontrolle beim Wechsel von Spitzenbeamten in die Wirtschaft findet derzeit nicht statt. Mögliche Interessenkonflikte können in der momentanen Praxis nur schwer verhindert werden“, kommentiert Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, die Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/3549) auf eine entsprechende Kleine Anfrage.Nach Aussage der Landesregierung müssen ehemalige Beamte des Landes eine neue Tätigkeit, durch die „dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können“, lediglich ihrer letzten dienstvorgesetzten Stelle melden. Die zuständige Behörde kann daraufhin selbst entscheiden, ob sie eine Maßnahme veranlasst – bis hin zur Untersagung der Tätigkeit. Allerdings gibt es bisher weder eine zentrale Erfassung der angezeigten Tätigkeiten noch der veranlassten Maßnahmen.
Ohne zentrale Statistik ist völig unklar, wie die Behörden die Fälle prüfen und darüber entscheiden. Derzeit wissen wir nicht, ob auf diese Weise auch nur in einem einzigen Fall ein möglicher Interessenkonflikt verhindert werden konnte“, so Schwerd.
Laut Schätzung der Landesregierung sind seit dem Jahr 2005 allein im höheren Dienst bis zu 10.000 ehemalige Beamte potenziell von der Problematik betroffen.
"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.
Schreibe einen Kommentar