Mittwoch, 19. Juni 2013
TOP 10. Arbeit der Biokontrollstellen überprüfen. Lebensmittelsicherheit stärken
Direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Bei Einzelabstimmung kann man dem letzten Punkt zustimmen, ansonsten abzulehnen
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Man muss sich schon die Frage stellen, seit wann denn bei der CDU das umweltpolitische Herz schlägt.
(Hubertus Fehring [CDU]: Oh Gott!)
Man könnte vermuten, dass es sich hier um einen Schnupperkurs handelt, um Schwarz-Grün auf Bundesebene mal ein bisschen „anzuprobieren“; denn die CDU kennen wir eigentlich nur als Verfechter der industriellen Landwirtschaft.
(Widerspruch von der CDU)
Von den letzten 18 Lebensmittelskandalen betrafen zwei den Biobereich, alle anderen die konventionelle Landwirtschaft. Da frage ich mich schon: Will man hier anfangen, Bio zu diskreditieren, weil man da große Gefahren auf uns zukommen sieht? Außerdem sollten Sie Ihre Aufforderungen lieber an Frau Ministerin Aigner stellen, denn in ihre Zuständigkeit fällt das Ganze.
Es gibt, wie bereits erwähnt, 20 bundesweite Kontrollstellen in Deutschland, nur zwei davon in NRW. Mit Blick auf Ihre Forderungen an die Landesregierung frage ich mich, inwieweit diese alle 20 evaluieren und darüber hinaus einen Bericht über sämtliche staatlichen und privaten Kontrollaktivitäten in Deutschland und der gesamten EU vorlegen soll.
Aber das reicht Ihnen ja nicht. Nein, Sie möchten darüber hinaus noch eine Einschätzung der Qualität der Ökokontrollen in allen Drittländern, also praktisch in der ganzen Welt. – Schöne Aufgabenstellung!
Lediglich der letzte Punkt Ihres Antrags ist in Ordnung. Auch uns würde interessieren: Was ist eigentlich aus der Bundesratsinitiative von 2010 geworden? Die Antwort hätten wir auch gerne. Dazu müssen wir aber nicht unbedingt eine Einzelabstimmung machen. Wenn Sie die aber wollen – gerne.
Ansonsten ist der Antrag abzulehnen.
Letztendlich ist dieser Antrag eine aufgeblähte Kleine Anfrage. Sie wäre höchstens als Bundesratsinitiative zu stellen. Als Anforderung an die Landesregierung ist sie völlig deplatziert. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
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