Landtag Intern, Ausgabe 6, 26.06.2013

Aus den Fraktionen

NRW braucht ein Transparenzgesetz.
„Wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt, bleibt dumm!“ Dieses Motto könnte für das Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen gelten. Das Konzept einer Fernsehsendung für Vorschulkinder ist uns in der Politik jedoch zu wenig. Deshalb haben wir den Entwurf für ein Transparenzgesetz eingereicht.
„Um politische Entscheidungen nachvollziehen zu können, brauchen die Bürger alle zugrunde liegenden Informationen. Derzeit sind Regierungen und Behörden lediglich verpflichtet, auf Anfrage Auskunft zu geben“, erklärt Michele Marsching (Foto), Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Wir wollen hier einen Richtungswechsel. Das Transparenzgesetz soll Regierungen und Behörden verpflichten, alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen von sich aus zu veröffentlichen, solange keine Rechte Dritter entgegenstehen.“
Wir wünschen uns ausdrücklich die weitere Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und den zahlreichen Initiativen für mehr Transparenz in NRW. Wenn wir alle Ansätze bündeln, können wir das bestmögliche Ergebnis für die Bürger finden. Im Gegensatz zur Regierung wollen wir allerdings, dass nicht nur auf Landesebene Daten offengelegt werden. Unsere Aktion „Ich will’s wissen!“, mit der wir unsere Initiative für ein Transparenzgesetz begleiten, zeigt: Das Informationsbedürfnis der Menschen ist breit gefächert. Es reicht von konkreten Nachfragen zum Kölner U-Bahn-Bau, über die Hintergründe der Staatsverschuldung, bis hin zu den Einflussnahmen diverser Lobbyisten im Land.
„Wir setzen uns für ein Gesetz ein, das die Kommunen einbezieht und sämtliche mit Steuermitteln finanzierten Informationen offenlegt. Das umfasst die Vergabe von Fördermitteln und Baugenehmigungen ebenso wie Mietspiegel oder behördeninterne Gutachten“, erläutert Marsching. „Alle öffentlichen Stellenmüssen die Bürger so mit Wissen versorgen, dass Fragen nach wieso, weshalb, warum gar nicht erst aufkommen.“

NRW braucht ein Transparenzgesetz.

Im Interview: Dr. Joachim Paul (Piraten)
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