Gewalt in Stadien: NRW-Landesregierung stellt sich dumm

In seinen Klagen über die Zunahme von Polizeieinsätzen und Strafverfahren bezieht sich der NRW-Innenminister immer wieder auf die Daten der Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS). So auch als es in der Nacht zum Sonntag zu Ausschreitungen einiger „volltrunkener“ Fußballfans in der Düsseldorfer Altstadt kam. Natürlich sind diese Vorfälle sehr bedauerlich, aber die Äußerungen von Ralf Jäger gegenüber Spiegel Online halten einer kritischen Hinterfragung nicht stand. Dass die Statistik und die Arbeitsweise der Informationsstelle immer wieder stark kritisiert werden, ignoriert die Landesregierung und zeigt sich in Sachen Gewalt in Fußballstadien weiterhin beratungsresistent.

Im Landtag NRW hatten wir am 7. März eine Anhörung zum Thema Sicherheit rund um Fußballspiele. Immer wieder wurde dort auch die Datenerfassung und -verwertung der ZIS stark kritisiert. Deshalb habe ich die Regierung gefragt (Antwort/Anfrage), ob man die Auswertung und Erfassung der Verlaufsberichte verändern müsste, um aussagekräftige und relevante Aussagen zu Gewalt rund um Fußballspiele treffen zu können. Die Regierung antwortet hier mit einem klaren Nein. Rot-Grün scheint überhaupt kein Interesse daran zu haben, wirklich verwertbare Erkenntnisse zur Gewalt in Fußballstadien zu gewinnen. Professor Thomas Feltes sagt beispielsweise, dass sich die ZIS weigere, Berichte auswerten zu lassen, und mit dieser Einstellung die Entwicklung geeigneter präventiver und repressiver Maßnahmen verhindere. Diverse Studien aus dem In- und Ausland zeigen zudem, dass nur wissenschaftlich begleitete Auswertungen sinnvoll und zielführend sind.

Es ist schon ein Armutszeugnis, dass die Regierung die Kritik an der ZIS-Statistik nicht wahrhaben will und weiterhin relevante Fragen wie in unseren beiden Anfragen „Präzisierung der Zahlen über Gewalttäter im Zusammenhang mit Fußballspielen“ und „Bereichsbetretungsverbote im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen“ nicht beantwortet werden können.

Erfreulich war beim Thema „Fanrechte“ an diesem Wochenende nur, dass die Piratenpartei auf ihrem Bundesparteitag verschiedene Anträge zu diesem Thema verabschieden konnte. Die Piratenfraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich die Piraten als erste Partei für einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe einsetzen. Der Verzicht auf die Datei „Gewalttäter Sport“ und auf die Stadionverbote, die gegen jede Verhältnismäßigkeit verstoßend verteilt werden und so oft Unschuldige treffen, ist richtig.

Das erste und beste Mittel gegen Gewalt ist der Ausbau der Fanprojekte. In NRW werden 14 Fanprojekte gefördert. Kaum Förderung erhalten Vereine der Regionalliga. Aber auch die geförderten Projekte sind komplett unterbesetzt. Im Durchschnitt arbeiten 1,5-2 Hauptamtliche in den Projekten – notwendig wären aber vier. Hier muss etwas getan werden, dann läuft es auch mit Sicherheit rund um die Stadien besser.