Plenarrede: Birgit Rydlewski zu Stärkungspakt für Gymnasien

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie so oft haben wir einen Antrag der FDP mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis genommen. Einige der im Antrag enthaltenen Formulierungen sind gut, sinnvoll und konstruktiv.

Ein kurzes Zitat aus der Begründung:

„Grundsätzlich sind bestmögliche Förderbedingungen an jedweder Schulform anzustreben und zu begrüßen.“

Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand hier dies ablehnen würde. Insofern ist es ein bisschen schwammig.

Allerdings hat die jetzige Debatte für uns einen etwas merkwürdigen Beigeschmack. Wie die anderen Kolleginnen es hervorgehoben haben, haben auch wir den Eindruck – wir sind ja noch nicht so lange hier –, dass durch die Anträge der FDP der Schulstreit mit anderen Mitteln weitergeführt werden soll. Dieser ist mühsam beendet worden. Wir halten das daher für ebenso sinnlos wie zeitraubend.

Die im Antrag erwähnten besonderen Herausforderungen, denen sich die Gymnasien derzeit aufgrund des doppelten Abiturjahrganges gegenübersehen, werden durch den temporären Verbleib von Lehrerstellen an Gymnasien und weitere Abfederungsmöglichkeiten berücksichtigt. – Das weiß die FDP.

Die FDP weiß auch, dass der Haushalt 2013 mittlerweile verabschiedet worden ist und damit zumindest in diesem Jahr kein Spielraum bleibt, die unrealistischen Wünsche umzusetzen. Daher erinnern die Bemühungen der FDP, sich immer und immer wieder als die letzten und einzigen Retter des Gymnasiums zu verkaufen, insgesamt doch sehr an das ähnlich ergebnisorientierte Handeln eines Don Quichotte.

Wie schon erwähnt, ist dieser Antrag aber glücklicherweise nicht nur Schall und Rauch, sondern birgt in sich ein Körnchen nutzbaren Inhaltes.

Die letzte Forderung – unter Nr. 3 –, wonach die Landesregierung dem Landtag zeitnah einen Umsetzungsplan vorlegen möge, wie die demografischen Gewinne zur Absenkung der Klassengrößen und zur Stärkung der individuellen Förderung eingesetzt werden sollen, halten wir für sehr sinnvoll. Diese Forderung würden wir daher selbstverständlich unterstützen.

Aufgrund der Summe des Gesagten ist für uns zum Antrag in der vorliegenden Form aber nur eine Enthaltung möglich. – Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN und Ina Spanier-Oppermann [SPD])

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Frau Rydlewski. – Nun hat für die Landesregierung Frau Ministerin Löhrmann das Wort.