Plenarrede: Olaf Wegner zu wohnungspolitischen Innovationen von Rot/Grün

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Direkte Abstimmung

Unser Redner: Olaf Wegner

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Olaf Wegner(PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Wir haben gestern von dieser Stelle aus über die Enquetekommission zum wohnungswirtschaftlichen Wandel gesprochen und gehört, dass es durchaus möglich ist, parteiübergreifend und weitgehend konsensual an einem so wichtigen Thema wie der Wohnraumversorgung der Bevölkerung zu arbeiten.

Haben wir nicht auch vielfach vernommen, dass die Regierungsfraktionen eine Politik der ausgestreckten Hand betreiben wollen? Dieser Antrag ist das genaue Gegenteil einer offenen, gesprächsbereiten Politik. Uns wird ein Antrag zur direkten Abstimmung vorgelegt, dessen Inhalt höchst diskussionswürdig ist, gerade auch deshalb, weil das Thema so wichtig und aktuell ist.

Hinzu kommt, dass der Antrag neben einigen richtigen Feststellungen in seiner Ausgangslage nicht einmal die aktuelle rechtliche Situation skizziert.

Vizepräsident Daniel Düngel: Herr Kollege Wegner, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ellerbrock zulassen?

(Minister Guntram Schneider: Fundiert!)

Olaf Wegner (PIRATEN): Ja, natürlich.

Holger Ellerbrock (FDP): Schönen Dank. – Herr Kollege Wegner, ist Ihnen bekannt oder haben Sie wahrgenommen, dass die Behauptung von Frau Beer zutrifft, Frau Schneckenburger habe auch bei diesem Antrag einen Konsens oder das Gespräch mit Ihnen gesucht? Oder habe ich das übersehen?

(Jochen Ott [SPD]: Das hat Sie nicht gesagt! – Stefan Zimkeit [SPD]: Bei der Wahrheit bleiben!)

Vizepräsident Daniel Düngel: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie noch ein klein wenig um Ruhe bitten. Wir müssen uns noch zehn Minuten konzentrieren. Dann haben wir es geschafft. – Herr Wegner, Sie haben das Wort!

Olaf Wegner (PIRATEN): Nein, zu dem Antrag ist bei uns keine Anfrage eingegangen.

(Bernhard Schemmer [CDU]: Aha! – Jochen Ott [SPD]: Das hat auch niemand behauptet! – Holger Ellerbrock [FDP]: Danke schön! Soviel zum Begriff „Wahrheit“!)

Worum geht es Ihnen eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen? Was wollen Sie an der derzeitigen Gesetzeslage konkret ändern?

(Jochen Ott [SPD]: Steht ja darin!)

Die Landeshaushaltsordnung? Oder geht es um den Runderlass des Finanzministeriums aus dem Jahre 1975, der Anordnungen über den Grundstücksverkehr des Landes regelt? Oder brauchen Sie gar keine gesetzlichen Änderungen für Ihr Vorhaben? Oder handelt es sich bei Ihrem Antrag nur um eine Willensbekundung? Das sind Fragen über Fragen, die wir gerne im Ausschuss geklärt hätten.

Ihr Antrag ist ein nebeliger Antrag, der mehr Fragen aufwirft als er klärt.

(Jochen Ott [SPD]: Sie haben es einfach nicht verstanden!)

Das nenne ich bestenfalls intransparent, wenn nicht sogar bewusste Täuschung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es noch einmal betonen: Das Thema des An-trags ist von großer Bedeutung für die Menschen in diesem Land. Deshalb müssen wir darüber reden können.

Um es zu verdeutlichen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass in den Wachstumsregionen in NRW – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – etwa die Hälfte der Haushalte Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung habe. In Zahlen: 50 %.

Wie lautet Ihre Schlussfolgerung? – Landeseigene Grundstücke sollen mit der Auflage verkauft werden, darauf 30 % geförderten Wohnraum zu errichten. Passen diese Zahlen zusammen? Darüber muss man doch einmal sprechen können.

Nächster Punkt: Sie wollen die Grundstücke verkaufen. Auch das ist höchst diskussions-würdig. Ist es wirklich sinnvoll, die Grundstücke zu verkaufen? Verkaufen kann man nur einmal. Mietpreisbindungen laufen aus, und danach gibt es keine Steuerungsmöglichkeiten mehr durch das Land. Also warum nicht über Erbpachtregelungen nachdenken? Was wären Alternativen zum Verkauf? – Das sind ebenfalls spannende Fragen, die man im Ausschuss beraten könnte.

(Beifall von den PIRATEN)

Es ist doch offenkundig, dass hier Gesprächsbedarf besteht.

Ich möchte unterstreichen: Der Antrag behandelt ein wichtiges Thema. Die Piraten sind bereit – ich nehme es auch von den anderen Oppositionsparteien an –, darüber ins Gespräch einzutreten und die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Aber Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, bringen bereits eine Woche vor der Abstimmung dieses Antrags eine Pressemitteilung heraus, die so tut, als sei alles schon gelaufen.

Ich zitiere abermals mit Erlaubnis des Präsidenten:

Mit den heute von den Regierungsfraktionen beschlossenen Antragsentwürfen zum Haushalt und „Bezahlbares Wohnen und wohnungspolitische Innovationen brauchen bezahlbares Bauland“, – jetzt kommt es – nutzt das Land die Möglichkeit, bezahlbares Bauland für den Bau von geförderten Wohnungen, Studierendenwohnungen oder für Bau-gruppen zu schaffen.

(Holger Ellerbrock [FDP]: Hört! Hört!)

Das ist schon ein Ding! Wenn Sie schon nicht mit uns reden wollen, dann lassen Sie uns doch wenigstens über den Antrag abstimmen, bevor Sie das Ergebnis verkünden.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Unter diesen Umständen und vor allem aufgrund der ungeklärten inhaltlichen Fragen können wir dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. Sie opfern einen breiten Konsens für Ihre Außendarstellung. Das finden wir mehr als schade. – Vielen Dank!

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner.