Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Bei dem, was wir bisher vernommen haben, sehen wir rot-grünes Bemühen plus schwarz-gelbes Illusionstheater. Ob diese Mischung zu irgendetwas führt, will ich einmal dahingestellt sein lassen und mich hier seriös und jenseits der nackten Zahlen mit dem Einzelplan 06 beschäftigen.

Der Einzelplan 06 ist ein 470 Seiten starkes Dokument der versammelten Intransparenz. Die Globalhaushalte der einzelnen Hochschulen geben nur unzureichend Auskunft über die Verausgabung von Steuergeldern – und über die befinden wir hier. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir nicht infrage stellen wollen, dass Hochschulen verantwortungsvoll mit den öffentlichen Geldern umgehen. Aber sie sollten ihre Haushalte auch der Öffentlichkeit gegenüber erklären. Allein die Tatsache, dass das nicht geschieht, ist für uns Ablehnungsgrund für diesen Einzelplan.

Eines ist jedoch gewiss: Die Hochschulfinanzierung ist unzureichend und durch ihre marktpolitisch motivierten Steuerungsmechanismen auch noch ineffizient. Das Konstrukt der Ziel- und Leistungsvereinbarungen gehört auf den Prüfstand. Gerade die gesellschaftliche Frage, was Hochschule leisten muss, ist hierbei die entscheidende. Daher muss es in Zukunft wieder möglich sein, auch Zielvorgaben für die Lösung von gesellschaftlichen Problemstellungen und Anreize dazu setzen zu können.

Das von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, vorgeschlagene Modell ist an dieser Stelle unzureichend. Mit Verlaub – Herr Präsident, ich möchte den Soziologen Ulrich Beck einmal zweckentfremden –: Bei Ihnen konkurrieren die Nichtlösungen von gestern mit den Nichtlösungen von vorgestern um eine ganz und gar aus dem Rahmen schlagende Zukunft.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind der Souverän auch über die hochschulpolitischen Ausrichtungen des Landes.

(Zuruf von Dr. Stefan Berger [CDU])

– Herr Berger, ich weiß, dass Sie gerne einmal ein Update für Ihr Methodenportfolio haben möchten. Ich habe nur den Eindruck: Das passt nicht zu Ihrem parteipolitischen Betriebssystem.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN)

Auch die leistungsorientierte Mittelvergabe als Steuerungselement hat sich nicht bewährt, weil Hochschulen, die einmal zu den Verlierern dieses Verteilungsmechanismus gehörten, dort einfach nicht mehr herauskommen.

Im „Tagesspiegel“ vom 25. Februar dieses Jahres rechnet der Präsident der Westfälischen Hochschule, Bernd Kriegesmann, vor, was passieren kann, wenn Gelder nach dem Leistungsprinzip verteilt werden. Seit 2005 sei sein Haushaltsbudget um 12 Millionen € gesunken, so Kriegesmann – allerdings nicht, weil die Fachhochschule in Gelsenkirchen schlecht gewirtschaftet hätte. „Wir haben unsere Absolventenzahlen sogar um 90 % gesteigert“, sagt Kriegesmann. Allerdings hatten andere Hochschulen, besonders im Raum Münster und Bonn-Rhein-Sieg, noch mehr Output. Dafür wurden sie vom Land Nordrhein-Westfalen durch Zuschüsse belohnt, die ihnen im folgenden Jahr halfen, ihre Zahlen erneut zu erhöhen.

In Gelsenkirchen dagegen wurde der Grundbetrag gekürzt. Es sollte ja ein Ansporn bleiben, sich die Mittel im Wettkampf zurückzuholen. Dass die Fachhochschule von Anfang an mit schwierigen Bedingungen zu kämpfen hatte, wurde vom Bildungsministerium bei seiner Anreizpolitik laut Auffassung von Herrn Kriegesmann übersehen.

95 % der Studierenden an der Westfälischen Hochschule hätten keine akademischen Vorbilder. Viele studierten auch deshalb, weil sie zurzeit keine Arbeit fänden. Die Region sei insgesamt sozial schwächer. Auch die Unis Bochum und Essen gehörten zu den Verlierern der leistungsorientierten Mittelvergabe.

Dabei kann man sich wie Kriegesmann fragen: „Was ist eigentlich die größere Leistung: jemanden aus einem Arzthaushalt oder aus schwierigem Umfeld zum Abschluss zu bringen?“

(Beifall von den PIRATEN)

Passt diese Entwicklung eigentlich noch zu dem Ziel „Wir wollen kein Kind zurücklassen“, Frau Ministerin Schulze?

Ebenfalls wichtig ist die Frage der freien Veröffentlichung von Forschungsergebnissen – ich komme zu einem anderen Punkt –, insbesondere wenn diese aus Steuergeldern finanziert sind.

Die Ausgangssituation dabei ist folgende – ich will versuchen, das ein wenig plastisch zu machen –: Unsere Gesellschaft entwickelt sich durch das Internet allmählich hin zu einer Gesellschaft, bei der Informationen von überall auf Abruf zeit‑ und ortsunabhängig bereitstehen. In vielen Zusammenhängen und Kontexten ist dies bereits vollzogen, nur beim wissenschaftlichen Publizieren verharrt es in den alten Strukturen.

Die wissenschaftlichen Publikationsverlage haben ohne Zweifel einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft als Vermittler zwischen Lesern und Autoren geleistet. Die Forschungsergebnisse werden von den Forschergruppen bei den Verlagen eingereicht, sie dienen als eine zentrale Anlaufstelle. Der Verlag übernimmt in diesem Fall die vermittelnde Rolle und sucht geeignete Wissenschaftler als Prüfstelle in einem sogenannten Peer-Review-Prozess aus. Die Verlage profitieren davon, dass die Beteiligten diesen Qualitätssicherungsprozess für die Wissenschaft entgeltfrei übernehmen. Wenn das Forschungs‑ oder Publikationsergebnis der Prüfung standhält, wird es in der nächsten gedruckten Ausgabe des gewünschten Journals veröffentlicht. Diese gedruckte Ausgabe wird den Urhebern und auch den Hochschulbibliotheken dann in einem Abonnement verkauft.

Viele Professoren an den Hochschulen sowie auch renommierte Forschungsinstitute sehen Open Access, den offenen Zugriff, als die Lösung für ein sehr akutes Problem an. Ökonomisch gesehen befindet sich nämlich das derzeitige Toll-Access-Modell in einer Todesspirale:

Sowohl die Gelder für Universitätsbibliotheken als auch das Budget für die einzelne Fakultät einer Hochschule stagnieren seit Jahren. Der Preisanstieg für die Journale und Fachzeitschriften aber bewirkt, dass viele Hochschulen nach und nach einzelne Journals abbestellen, worauf die Verlage die Preise für die verbleibenden Journals erhöhen. Wenn die Preise erhöht werden, wiederum bei einem stagnierenden Etat, werden noch mehr Journals abbestellt. Diese Entwicklung ist absolut wissenschaftsfeindlich.

(Beifall von den PIRATEN)

Denn Wissenschaft ist vor allem eins: Kommunikation. Die Entwicklung ist auch deshalb so bizarr, weil die Professoren als die Urheber gezwungen sind, für das Lesen ihrer eigenen Werke zu bezahlen. Die Preismodelle der Verlage sind zu starr und wurden nicht an die digitale Vernetzung angepasst.

Das Publizieren unter Open Access nutzt die Strukturen der Verlage und damit auch den Qualitätssicherungsprozess durch das Peer-Review-Verfahren. Die Forschungsergebnisse werden über Open Access in einem frei zugänglichen und kostenlosen Journal veröffentlicht. Es ist eben nicht so, dass es das schon gibt. Dazu fehlt die gesetzliche Verpflichtung.

Die Journals müssen nun nicht mehr gedruckt werden, was dazu führt, dass auch die Kosten der Vermarktung sinken können. Das Abspeichern in einer Datenbank leistet darüber hinaus einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für die Umwelt. Die Verlage übernehmen mit diesem Verfahren noch mehr die Rolle als Informationsdienstleister.

Forscher wollen ihre Forschungsergebnisse einer möglichst breiten Leserschaft vorstellen. Das ist nicht anders als beim Bestsellerautor. Wer viel gelesen wird, ist sich etwas wert. Journals, welche in der Vergangenheit hochwertige Forschungsergebnisse präsentiert haben, werden von den Forschern aufgrund des höheren Impact Factors besonders häufig gelesen. Open-Access-Journale hingegen haben noch keine eigene Geschichte renommierter Publikationen. Das wiederum schreckt viele Forscher davon ab, in genau diesen ihre eigenen Ergebnisse zu präsentieren.

Durch die aktuelle Entwicklung, die, wie gesagt, einer Todesspirale gleicht, wird der Ruf unter den Wissenschaftlern nach einer gesetzlichen Regelung immer lauter. Wenn Land oder Bund eine Vorgabe machen, dass alle Forschungsergebnisse über einen Open-Access-Verlag oder entsprechende Journals zu veröffentlichen sind, baut sich der benötigte Impact Factor für Open Access ganz von selbst auf.

Wir haben dazu im Haushaltsverfahren einen Änderungsantrag gestellt, der die Frage des Open Access und dessen Unterstützung vorantreiben soll; denn es brodelt an den Hochschulen. Das ist für jedermann zu sehen, der mit offenen Augen hinschaut. Es gibt also gute Gründe für Open Access.

Dazu ist noch zu sagen: Als Tim Berners-Lee Anfang der 90er-Jahre am CERN in Genf quasi das World Wide Web erfand – darauf können wir, nebenbei bemerkt, stolz sein, denn das WWW ist eine europäische Erfindung, leider verdienen die Amerikaner das meiste Geld damit –, hatte er schon das wissenschaftliche Kommunikationsbeförderungsinstrument Open Access im Sinn. Wenn jetzt, wie letzte Woche verkündet, Präsident Obama eine gesetzliche Regelung für Open Access in den USA vorsieht, sollte uns das Auftrag sein. Wir können nicht in allem den Amerikanern die Vorfahrt überlassen, wenn man an das internationale Konkurrenzmodell denkt.

Ich hoffe, wir kommen über diese Frage in der näheren Zukunft noch ins Gespräch, um gemeinsam der publizistischen Realität an unseren Hochschulen Rechnung tragen zu können.

Darüber hinaus möchte ich noch einmal den Appell wiederholen: Unsere Forderungen bezüglich des Haushalts 2013 sind sehr moderat. Liebe Minister, liebe Landesregierung, liebe Fraktionen, liebe regierungstragende Fraktionen, sprechen Sie mit uns. Wir würden es sehr gerne sehen, wenn diese Ideen umzusetzen sind. – Ansonsten herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Dr. Paul.

Getagged mit: Open Access, Open Source
Veröffentlicht unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Reden

Plenarrede: Joachim Paul zu Einzelplan 06 – Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Mittwoch, 27. Februar 2013

TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen