Ein neuer BLB-Untersuchungsausschuss soll den wohl größten Bauskandal in der Geschichte Nordrhein-Westfalens aufklären: Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat die Wiederbelebung des Untersuchungsausschusses beantragt. Dies steht nun auf der Tagesordnung der nächsten Plenarphase Ende November. „Andere Fraktionen haben in den Vorgesprächen Ihre Unterstützung für den neuen Untersuchungsausschuss angekündigt. Wir freuen uns, wenn jetzt Taten folgen und der neue BLB-Untersuchungsausschuss mit breiter Mehrheit ins Leben gerufen wird“, sagt Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Zahlreiche Beamte des Landeskriminalamtes und Staatsanwälte ermitteln bereits über die dubiosen Geschäfte des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB). „Das zeigt die Tragweite der Vorkommnisse. Es ist höchste Zeit, dass wir nun auch parlamentarisch den Bauskandal aufbereiten“, so Pieper, „der Bürger hat ein Anspruch darauf, dass sämtliche Machenschaften aufgedeckt werden. Wir Piraten werden uns für eine maximale Transparenz einsetzen.“
Die Manager des BLB sollen dem Steuerzahler einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe zugefügt haben, von Bestechlichkeit und Untreue ist die Rede. „Hier müssen wir aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen“, kündigt Pieper an.
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