Einige Themen der Sitzung:
Dirk Schatz hat einen Änderungsantrag zum „Fünften Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“ (Drucksache 16/178) vorgestellt. Die 20Piraten stimmen per Umlaufbeschluss darüber ab, ob die Fraktion den Änderungsantrag einreicht.
Die Fraktion hat folgende Formen der Öffentlichkeit /Streaming-Regelungen definiert:
- Default: Komplett öffentlich
- Stufe 1: Fraktionsöffentlich -> teilnehmen dürfen MdLs und alle Mitarbeiter der Fraktion sowie die persönlichen Mitarbeiter der Abgeordneten
- Stufe 2: Fraktionsöffentlich (kleiner Kreis) -> MdLs sowie Fraktionsgeschäftsführer und Presseteam
- Stufe 3: Einzelfallvotum -> MdLs sowie (nach Abstimmung) im Einzelfall benannte Personen
- Stufe 4: Geschlossene Gesellschaft -> nur die 20 Piraten
Die Pressestelle hat ihr PR-Konzept vorgestellt. Aufgrund der fortgeschrittenen Dauer der Fraktionssitzung soll ein Umlaufbeschluss stattfinden.
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