Pressemitteilung vom 30.08.2012
PIRATEN unterstützen Vorschlag für eine Bundesratsinitiative gegen Korruption
Die Piratenfraktion fordert seit ihrem Einzug in den Landtag NRW eine Verschärfung der Regelungen zur Bestechung von Abgeordneten. Jetzt wird auch der Justizminister von NRW aktiv. Über eine Bundesratsinitiative soll eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung beschlossen werden. „Ich begrüße ausdrücklich die Initiative von Minister Kutschaty (SPD). Seit dem Bundesparteitag 2009 ist die Forderung nach einer Neufassung des Paragraphen 108e ein zentrales Anliegen der Piraten“, so Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW.
„Bereits zum G8-Gipfel von Heiligendamm in 2007 hatte die Bundesregierung angekündigt, die Regelungen im Rahmen der Ratifizierung des Abkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption umzusetzen. Wenn die schwarz-gelbe Regierung diesem Versprechen nachgekommen wäre, dann hätten einige Parteispenden der letzten Jahre anders bewertet werden müssen“, so Herrmann.
Die PIRATEN setzen sich auch über eine eigene Initiative für die Verschärfung der Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung ein. Die Initiative 108e http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e fordert, dass der betreffende Paragraph 108e StGB an das UN-Abkommen angepasst werden soll.
Wie wärs denn, wenn man den Straftatbestand des „Amtsmißbrauch“ auch wieder ins StGB aufnehmen würde, der seit 1943 (!) nicht mehr im StGB steht…??
Der Straftatbestand des „Amtsmissbrauch“ nimmt Amtsträger (juristische Beamte, Staatsanwälte und auch Richter, denn Richter sind auch Amtsträger) an die strafrechtliche Leine. Abgeordnete dagegen sind keine Amtsträger !! Denn der „politische Filz“ unter diesen Beamten und „furchtbaren Juristen“ ist ein viel größeres Problem.