Die Mitglieder des Landtages NRW haben heute die Wahlmitglieder des Verfassungsgerichtshofes gewählt. Die Piratenfraktion hat diese Wahl nicht unterstützt. „Uns wurden die Namen der Kandidaten erst exakt 21 Stunden vor der Wahl mitgeteilt“, sagt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Joachim Paul, „das ist eindeutig zu kurzfristig, um die Kandidaten persönlich kennenzulernen. Wir laden daher die Kandidaten herzlich ein, sich schnellstmöglich der Fraktion vorzustellen.“
Die Piratenfraktion im Landtag NRW legt Wert darauf, dass sich diese Entscheidung nicht gegen die Person der Kandidaten richtet, sondern ausschließlich das Vorschlagprozedere kritisiert und in diesem Sinne nicht als Affront zu verstehen ist.
„Wir wünschen uns, dass bei künftigen Wahlen eine entsprechend umfassendere Informationsfrist eingehalten wird. Nur so können transparente und seriöse Entscheidungen im Sinne unserer Wähler getroffen werden“, so Paul.
Bei der Wahl der Wahlmitglieder des Verfassungsgerichtshofes standen im Landtag NRW den 199 Ja-Stimmen schlussendlich 19 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen gegenüber.
Als "Politiker aus Notwehr" habe ich innerhalb von 3 Jahren mitgemacht, was andere in Jahrzehnten erleben. Jetzt also der Landtag! Tägliches Recken und Strecken, um das Unmögliche zu erreichen: unsere neue Art, Politik zu machen, auch im Parlament zu etablieren. Mehr Gespräche, mehr Verständigung, weniger Lagerdenken. Das ist mein Ziel!
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