Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zum so genannten „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“: Durch dies Gesetz wird keine Kommunalvertretung gestärkt, sondern die Demokratie ein weiteres Mal geschwächt. Wir sprechen daher von Demokratieabbaugesetz. Es ist…
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Das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“
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Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Homepage, Kommunalpolitik (A11), Pressemitteilungen
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Bürgernähe stärken – Vertrauen in die Politik steigern – Einführung eines Angebots „Hol die Regierung in Dein Projekt“
Antrag im Plenum 09.06.2016, TOP 14, ca. 17.35 Uhr Herausragende Initiativen, Vereine und Veranstaltungen erfahren zu häufig nicht die Beachtung, die ihr Engagement verdienen würde. Vielfach müssen selbst in herausragenden Fällen große Anstrengungen unternommen werden, um ein Projekt in den…
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Veröffentlicht unter Anträge, Hauptausschuss (A05)
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Top 4. Torsten Sommer zur Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer der Behindertenhilfe und Psychiatrie 1949 – 1990
Donnerstag, 21. Mai 2015 Top 4. Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 – 1990 Antragder Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion…
Top 10. Daniel Schwerd zu den Chancen des Freihandelsabkommen “TTIP” für NRW
Donnerstag, 21. Mai 2015 Top 10. Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freihandel – Wachstumschancen von TTIP nutzen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8644 Unser Redner: Daniel Schwerd Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören Audiomitschnitt der Rede…
Daniel Schwerd zur Operation Last Chance
Donnerstag, 30. April 2015 Top 8. “Operation Last Chance” – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und…
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Michele Marsching zur Dokumentierung der Landesstelle Unna-Massen
Donnerstag, 19. März 2015 Top 15. Landesstelle Unna-Massen – dokumentieren und in Erinnerung behalten Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8126 Unser Redner: Michele Marsching Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören Audiomitschnitt der Rede von Michele…
Michele Marsching zum Wahlkreiszuschnitt in NRW
Mittwoch, 18. März 2015 Top 18. Gegen einen willkürlichen und parteipolitisch motivierten Wahlkreiszuschnitt Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/8135 Unser Redner: Michele Marsching Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download…
Simone Brand für ein Sofortprogramm zur Deradikalsierung von Heimkehrern
Freitag, 30. Januar 2015 TOP 2. A k t u e l l e S t u n d e Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7816 Unser…
Getagged mit: Überwachung, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Reden, Simone Brand
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Frank Herrmann für ein Sofortprogramm zur Deradikalsierung von Heimkehrern
Freitag, 30. Januar 2015 TOP 2. A k t u e l l e S t u n d e Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7816…
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Reden
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NRW steht ein für Demokratie und Vielfalt
Mittwoch, 28. Janu 2015 TOP 1. NRW steht ein für Demokratie und Vielfalt Antrag der Fraktion der SPD / der Fraktion der CDU / der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN / der Fraktion der FDP und der Fraktion der…