Wir haben zwei Aktuelle Stunden beantragt, die heute bestätigt wurden: Nun gibt es Mittwoch eine Aussprache zum gescheiterten Polizei-Einsatzkonzept der Kölner Hooligans-Demonstration und am Donnerstag sprechen wir im Plenum über das geplante Überwachungssystem „PKW-Maut“.
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Wir sorgen für zwei Aktuelle Stunden: HoGeSa und PKW-Maut
Getagged mit: Maut, Überwachung, Verfassungsschutz
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Antrag: Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW muss PKW-Maut stoppen. Keine Totalüberwachung in NRW!
03.11.2014 Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW muss PKW-Maut stoppen. Keine Totalüberwachung in NRW! Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16-7213.pdf
Getagged mit: Maut, Überwachung
Veröffentlicht unter Anträge, Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer
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Das Ende des Sozialtickets ist eingeläutet
Das aktuelle Sozialticket läuft Ende 2015 aus. Doch eine „Nachfolgeregelung“ auf Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW ist heute mehrheitlich im Verkehrsausschuss abgelehnt worden. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss: „Wir wollen ein verbessertes Sozialticket flächendeckend und zu…
Getagged mit: Mobilität, ÖPNV
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Oliver Bayer zur Modernisierung von Wasserwegen für den Güterverkehr
Mittwoch, 1. Oktober 2014 Top 6. Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der…
Antrag: Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft
23.09.2014 Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft Antrag der Piraten, SPD, CDU, GRÜNE, FDP, Antrag-Drucksache-16/6854.pdf
Entschließungsantrag: Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden
10.09.2014 Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden Entschließungsantrag der Piraten zu Antr CDU, FDP Drs 16/6631 Entschließungsantrag-Drucksache-16/6754.pdf
Getagged mit: Maut
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Entschließungsanträge, Oliver Bayer
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Oliver Bayer zum Stop der PKW-Maut in NRW
Donnerstag, 11. September 2014 Top 3. Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6631 direkte Abstimmung Entschließungsantrag der…
Getagged mit: Maut, Schuldenbremse, Verkehrswende
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
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Oliver Bayer zur Veränderung der Bauordnung um leichter mit Holz zu bauen
Mittwoch, 10. September 2014 Top 3. Bauen mit Holz erleichtern – Bauordnung Nordrhein-Westfalens ändern Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6687 Unser Redner: Oliver Bayer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung (direkte Abstimmung) Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören Audiomitschnitt der Rede…
Getagged mit: Klimaschutz, Open Source
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
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Pläne durchleuchtet: Dobrindts PKW-Maut ist ein Placebo.
Am Montag hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin sein Konzept für eine PKW-Maut vorgestellt. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss des Landtags NRW, Carsten Spengler und Ralf Muschall haben nach der Pressekonferenz gemeinsam die Pläne durchleuchtet: Dobrindts PKW-Maut ist ein…
Getagged mit: Datenschutz, Maut, ÖPNV, Verkehrswende
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Medien, Oliver Bayer, ÖPNV, Persönliche Blogposts, Presse, Pressemitteilungen
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Oliver Bayer zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Finanzierung des ÖPNV
Freitag, 4. Juli 2014 Top 5. Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV) Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5959 (Neudruck) direkte Abstimmung Unser Redner: Oliver Bayer Abstimmungsempfehlung:…
Getagged mit: Autonomes Fahren, Klimaschutz, Mobilität, ÖPNV
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