Diese Enquetekommission war ein Erfolg – Bus und Bahn fahrscheinfrei ist möglich

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Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW, erklärt zum Abschlussbericht:

„Die Analysen und Ergebnisse der Enquetekommission können sich sehen lassen. Sie gehen weit über das hinaus, was in der üblichen parlamentarischen Arbeit im Landtag für den ÖPNV erreicht wird. Es kommt nun jedoch darauf an, wie und mit welchem Ehrgeiz diese in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.

Fakt ist: Das intelligenteste Finanzierungsmodell ist das Bürgerticket. Wenn alle einen geringen Pflichtbeitrag leisten, kann jeder Bus und Bahn fahrscheinfrei nutzen. Das ist keine Spinnerei, sondern das rechtlich und logistisch umsetzbare Mobilitätskonzept der Zukunft.

Die Politik muss den Rahmen dafür schaffen, dass die Verkehrsbetriebe in NRW zu zukunftsfähigen Mobilitätsdienstleistern werden können, die vom autonomen Fahren bis zu vernetzten Verkehrsmitteln die Chancen der Digitalisierung nutzen.

Digitalisierung ist mehr als eTicketing. Das so genannte eTicketing allein ist alter Wein in neuen Schläuchen: das Tarifmonster bleibt. Durch den elektronischen Tarifdschungel wird der ÖPNV weder billiger, noch nachvollziehbarer – nur etwas komfortabler, unter Verlust der Anonymität und des Datenschutzes.

Wir PIRATEN wollen die Möglichkeiten neuer Instrumente im Sinne der Fahrgäste nutzen und wir wollen im Kern Bus und Bahn fahrscheinfrei, damit der ÖPNV für alle finanzierbar und attraktiv wird und massiv ausgebaut werden kann. Das ist die Basis für eine zukunftsfähige und vorausschauende Verkehrspolitik und die sowohl dringend gefordert als auch machbar. Die Grundlagen und Empfehlungen dazu haben wir in der Enquetekommission erfolgreich erarbeitet.“

Pressemappe EK IV

Bericht EK IV

Kurzinfo Fahrscheinfrei

Kein Blanko-Scheck für eine ‚Infrastrukturgesellschaft Verkehr‘ – NRW muss drohender Privatisierung der Autobahnen jetzt einen Riegel vorschieben!

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I. Sachverhalt

Kürzlich haben sich Bund und Länder nach jahrelangen Verhandlungen auf eine grundsätzliche Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen verständigt (“Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020”). Im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleichs wurde auch die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes, auch Bundesautobahngesellschaft genannt, mitverhandelt.

Der Beschluss vom 14. Oktober 2016, dem alle Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zugestimmt haben, hält unter Spiegelstrich B.) 1.) “Infrastrukturgesellschaft Verkehr” fest: “[…] Es soll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr eingesetzt und das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden. Dazu entsprechende Ermächtigungen in Art. 90 GG. Eckpunkte für die Ausgestaltung sind festzulegen (u.a. Zeitplan, Regelungen in der Übergangsphase, Übergang von Personal-, Pensions- und Sachmitteln). Dabei sollen die Interessen der Beschäftigten hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort beachtet werden. Die Personalvertretungen werden eingebunden.”

Gegenstand der Vereinbarung waren darüber hinaus mehrere andere Themenfelder angefangen von der Stärkung der Rechte des Bundes bei der Steuerverwaltung über eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bis hin zur Schaffung der besagten Infrastrukturgesellschaft Verkehr auf Bundesebene. Auch wenn man bei einem solchen vielschichtigem und komplexen Verhandlungspaket schwerlich abschätzen kann, welche konkreten Vereinbarung letztlich herauskommen werden, ist es umso wichtiger, jetzt schon den Verhandlungskorridor an akzeptablen Verhandlungslinien festzulegen. Denn das Land NRW hat als Transitland Nr. 1 in Deutschland ein virulentes Interesse daran, eine gut erhaltene und für jedermann zugänglich Autobahn – und Bundesfernstraßeninfrastruktur vorzuhalten. Weiterlesen »

Bus und Bahn #fahrscheinfrei für saubere Luft in Düsseldorf

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Zum heutigen Prozessauftakt wegen Luftverschmutzung in Düsseldorf und zur neuen Rheinbahn-Strategie sagt der Düsseldorfer Abgeordnete Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss des Landtages NRW:

Der öffentliche Nahverkehr in Düsseldorf muss deutlich attraktiver werden. Taktzeiten und Liniennetz müssen verdichtet werden. Die aktuell diskutierte Wachstumsstrategie der Rheinbahn kann dafür nur der Anfang sein. Die ganze Stadt muss an dieser Trendwende in der Verkehrspolitik und Stadtgestaltung mitwirken.

 

Ein fahrscheinfreier Nahverkehr in Düsseldorf sollte dabei die Rolle einer Initialzündung übernehmen. Busse und Bahnen in Düsseldorf sollen fahrscheinfrei fahren, also ohne die komplizierte Hürde des Ticketkaufs, ohne Tarifwirrwarr und immer konkurrenzfähig zum billiggerechneten Auto. Ein fahrscheinfreier Nahverkehr ermöglicht schnell und elegant den zwanglosen Weg zu einer Infrastruktur, die fortschrittlich, bequem, bezahlbar und einer Metropole würdig ist. Die Lebensqualität in Düsseldorf würde genau wie die Luftqualität stark zunehmen. Düsseldorf kann es sich nicht leisten alt, verstopft und dreckig zu wirken.

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Zur Fahrpreiserhöhung beim VRR

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Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Wenn die Leute real mehr zahlen, sollen sie auch einen besseren Service erhalten! Oft sind die Preiserhöhungen reine Abzocke hinter der einfach der Unwille der Landesregierung steht, die öffentlichen Mittel für den Nahverkehr fair anzupassen. Über die Jahre ist mittlerweile eine astronomische Preiserhöhung zusammen gekommen. Allein die Kunden und Kundinnen des Nahverkehrs zahlen das. Nur ihnen wird immer weiter in die Tasche gegriffen. Dabei stammt nur ein geringer Teil der Gesamteinnahmen aus Ticketerlösen. Ein Löwenanteil dieser Einnahmen fließt in die Vermarktung der Tickets.

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Veröffentlichung Gutachten Enquete ÖPNV

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Erstmals veröffentlicht eine Enquete-Kommission in NRW die in Auftrag gegebenen Gutachten noch während der Laufzeit der Enquete. So soll transparent und offen die interessierte Öffentlichkeit in die Diskussion mit eingebunden werden.

Folgende drei Gutachten der Enquetekommission IV – „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen“ sind ab sofort einsehbar:

Digitalisierung und Tarife im ÖPNV
Information 16/358
vorgelegt am 18.12.2015 durch: Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH (rms GmbH), Frankfurt am Main

Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen
Information 16/359
Vorgelegt am 30.11.2015 durch: Schmid Mobility Solutions GmbH, Willich

Bedarfe und Potenziale bei Angebot und Organisation im ÖPNV Nordrhein-Westfalens
Information 16/360
Vorgelegt am 27.01.2016 durch: BPV Consult GmbH, Koblenz

 

Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Öffentlicher Personenverkehr”:

Die Enquete-Kommission hat in der letzten Woche die estnische Stadt Tallinn besucht und sich dort über den für die 400.000 Bewohner Tallinns kostenlosen Nahverkehr und die auf den fahrscheinfreien Nahverkehr übertragbaren Auswirkungen sowie über die Digitalisierung des ÖPNV und der Mobilität in Estland informiert. Estland hat mit beiden Themen viele Erfahrungen gesammelt, die den aktuellen Planungen in NRW weit voraus sind.

Bus und Bahn #fahrscheinfrei in neun Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens

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Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt:

„Die Anforderungen an Bus und Bahn wachsen stetig. Dennoch steht der aktuelle Mix zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Kippe und es stellt sich im Interesse viele Pendlerinnen und Pendler die Aufgabe, Bus und Bahn langfristig attraktiver zu gestalten.

Die Piratenfraktion im Landtag NRW zeigt, dass das freie Fahren ohne Fahrschein in Bus und Bahn, finanziert durch eine Umlage und neue, kommunale Finanzierungsinstrumente, nicht nur theoretisch funktioniert, sondern auch klar und einfach ‘vor Ort‘ umsetzbar ist. Weiterlesen »

Wer fliegen will, muss den Mut haben, den Boden zu verlassen

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Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW kritisiert die Landesregierung:

„Die Landesregierung ist im Luftverkehr völlig konzeptlos. Nordrhein-Westfalens anspruchsvolle Flughafenlandschaft mit stadtnahen Flughäfen und den vielen Regionalflughäfen darf nicht weitere Jahre mit einem Konzept hantieren, das auf einer Datenbasis aus den 90ern basiert.

Am deutlichsten wird Konzeptlosigkeit bei der von einigen angestrebten Verlagerung. Die Idee, Düsseldorf könne „touristische“ Flüge nach Weeze, Dortmund oder Münster abgeben, geht völlig an der Realität vorbei. Flugverkehr lässt sich nicht auf kleinere Flughäfen in anderen Städten verlagern. Mehr Flughäfen erzeugen im besten Fall nur mehr Flüge und mehr Fluglärm. Im schlechtesten Fall allein mehr Kosten. Dieses Verlagerungsmärchen ist dagegen das entscheidende Argument für noch mehr Subventionen vor Ort. Weiterlesen »

AK4-News vom 30.11.2015 Hanf, Jülich, Vögel, Flughäfen, PCB, Klima, Autonomes Fahren, Landesplanung

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AK4-News vom 30.11.2015
14-tägige Infopost der Fraktion
zu den Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, ÖPNV, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie, Bergbau und Landesentwicklung

Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als E-Mail versendet.

Was war?

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